Satzung des Obst- und Gartenbauvereins Oeffingen e.V.
 (Stand Februar 2010)
 
§1 Name, Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsjahr
(1)   Der Verein führt den Namen „Obst- und Gartenbauverein Oeffingen
       e.V.", nachstehend kurz Verein genannt. Er hat seinen Sitz in Fellbach-
       Oeffingen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Waiblingen
       eingetragen.
(2)   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins
       fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
       werden.
(3)   Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet
       werden.
(4)   Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie
       eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5)   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(6)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
       Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der
       Abgabenordnung.
(7)   Mittel aus der Kleingartenanlage dürfen nur für kleingärtnerische
       Zwecke verwendet werden.
 
§2 Zweck des Vereins
(1)   Förderung des Obst- und Gartenbaus, mit Ausnahme des Erwerbsobst-
       und gartenbaus
(2)   Förderung und Erhalt der Streuobstwiesen
(3)   Förderung der Pflanzenzucht und Kleingärtnerei
(4)   Förderung aller Aktivitäten zur Ortsverschönerung
(5)   Förderung eines wirksamen Umweltschutzes
(6)   Diesen Zweck verfolgt er durch:
(a)   eine fortlaufende Unterrichtung der Mitglieder auf den genannten
       Gebieten
(b)   die Aufklärung der Öffentlichkeit durch Vorträge, Presseberichte
       u. a.
(c)   die Kontaktpflege mit kommunalen Stellen und Institutionen
       gleicher oder ähnlicher Zielrichtung
(d)   Abhaltung von Versammlungen mit Vorträgen, Durchführung von
       Unterweisungen u. a. Lehrgängen, Rundgängen usw.
(e)   die Empfehlung und Werbung für den Besuch von Veranstaltungen
       des Kreis- bzw. Bezirksobst- und Gartenbauvereins sowie des
       Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft
       Baden-Württemberg
(f)   Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit
(7)   Die Vertretung des Erwerbsobstbaus ist nicht Zweck des Vereins.
 
§3 Vergütung für die Vereinstätigkeit
(1)     Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
(2)     Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen
      Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
(3)     Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft die Vorstandschaft, bestehend aus: Der 1. Vorsitzende, der/die Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassier. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
(4)     Die Vorstandschaft ist ermächtigt, für Tätigkeiten für den Verein die Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu bestimmen.
(5)     Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 679 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
(6)     Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur gewährt werden, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sind, nachgewiesen werden.
(7)     Von der Vorstandschaft kann per Beschluss im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
 
§4 Organisation, Gliederung und Aufbau
(1)   Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen.
(2)   Er ist mit allen Mitgliedern dem Kreisverband der Obst- und
       Gartenbauvereine Waiblingen e.V. und mittelbar über diesen dem
       Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg
       e.V., Stuttgart, angeschlossen.
 
§5 Mitgliedschaft
(1)   Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Ordentliche
       Mitglieder können alle Personen werden, die Zweck und Ziel des
       Vereins anerkennen und bereit sind, an der Lösung der gestellten
       Aufgaben mitzuwirken. Fördernde Mitglieder können außer
       Einzelpersonen auch Körperschaften (Gemeinden) und sonstige
       juristische Personen sein. Für den Erwerb der Mitgliedschaft gilt
       folgendes:
(a)  Um ordentliches Mitglied zu werden muss der Beitrittswillige einen schriftlichen Antrag stellen. Über den Antrag entscheidet der Vereinsausschuss. Eine etwaige Ablehnung bedarf keiner Begründung.
(b) Die unterschriebene Beitrittserklärung gilt als Anerkennung der
     Satzung.
 
§6 Erlöschen der Mitgliedschaft
(1)   Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(2)   Der Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig und muss
       spätestens bis zum 30. September dem 1. Vorsitzenden schriftlich
       mitgeteilt werden.
 
§7 Ausschluss
(1)   Auf Antrag des Vorstandes kann ein Mitglied durch den Vereinsausschuss
        ausgeschlossen werden. Ausschließungsgründe sind:
(a)   grober Verstoß gegen die Vereinssatzung oder gegen Beschlüsse der
       Mitgliederversammlung bzw. des Vereinsausschusses
(b)   schwere Schädigung des Ansehens und der Belange des Vereins
(c)   Nichtzahlung des Beitrags nach vorheriger schriftlicher Mahnung
(2)   Vor einem Ausschluss ist dem Mitglied ausreichend Gelegenheit zu
       einer Stellungnahme/Rechtfertigung zu geben. Eine Anrufung der
       Mitgliederversammlung ist ausgeschlossen.
(3)   Ein beabsichtigter/beschlossener Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich
       mitzuteilen.
 
§8 Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder
(1)   Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei
       Anspruch an das Vereinsvermögen.
(2)   Sie sind verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber
       voll zu erfüllen.
 
§9 Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vereinsausschusses durch den 1. Vorsitzenden.
 
§10 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1)   Die Mitglieder sind berechtigt:
(a)   Aufklärung und Rat in allen gartenbaulichen Angelegenheiten
       einzuholen.
(b)   Anträge zu stellen. Soweit diese Anträge für die
       Mitgliederversammlung bestimmt sind, sind sie mindestens 8 Tage
       vorher schriftlich beim 1. Vorsitzenden einzureichen.
(c)   die Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereins in Anspruch zu
       nehmen.
(d)   an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen.
(2)   Die Mitglieder sind verpflichtet:
(a)   die Satzung und die sonstigen Anordnungen des Vereins zu beachten
       und zu erfüllen.
(b)   sich für die Durchführung der Vereinsaufgaben gemäß §2 der
       Satzung im Vereinsgebiet einzusetzen.
(c)   die Einrichtungen des Vereins bei deren Gebrauch schonend
       zu behandeln und die durch unsachgemäße Behandlung
       verursachten Schäden auf Verlangen des Vereinsausschusses zu
       vergüten.
(d)   die Vereinsbeiträge in der festgesetzten Höhe gemäß §12 der
       Satzung fristgerecht abzuführen.
(e)   für die Ziele des Kreis- bzw. Bezirks- und Landesverbands zu
       werben.
(3)   Mitglieder können zu Tätigkeiten, die der Erreichung der Satzungsziele
       (Förderung der Streuobstwiesen, Ortsverschönerung und Pflege der
       Umwelt) dienen, verpflichtet werden. Konkrete Maßnahmen und
       eventuelle Sanktionen beschließt die Mitgliederversammlung.
 
§11 Organe des Vereins
(1)   Organe des Vereins sind:
(a)   die Mitgliederversammlung
(b)   der Vereinsausschuss
(c)   der Vorstand
 
§12 Die Mitgliederversammlung
(1)   Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des
       Vereins.
(2)   Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal, in der
       Regel im 1. Quartal, statt. Die Einberufung der Mitgliederversammlung
       hat mindestens zwei Wochen vorher, durch die örtliche Presse
       (Oeffinger Mitteilungsblatt, Fellbacher Zeitung etc.), unter Angabe der
       Tagesordnung zu erfolgen.
(3)   Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen 8 Tage
       vorher schriftlich beim 1. Vorsitzenden eingereicht werden.
       Schriftliche Anträge, die keinen Punkt der Tagesordnung betreffen,
       sind ebenfalls zu behandeln, wenn sie 8 Tage vor der
       Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden eingehen.
(4)   Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, bei der Mitgliederversammlung das
       Wort zu ergreifen und sich zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu
       äußern.
(5)   Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne
       Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(6)   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von 2
       Monaten stattzufinden, wenn diese durch mindestens ein Fünftel der
       Mitglieder schriftlich, mit Begründung, beantragt, oder vom
       Vereinsausschuss beschlossen wird.
 (7)   Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die
(a)   Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts sowie des
       Berichts der Kassenprüfer
(b)   Entlastung des Vorstands/Vereinsausschusses
(c)   Festsetzung der Jahresbeiträge
(d)   Genehmigung des Haushaltsplans
(e)   Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern
(f)   Aufstellung einer Geschäfts- und Wahlordnung
(g)   Änderung der Satzung
(h)   Beschlussfassung über Anträge und für
(i)    Neuwahlen
(8)   Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Satzungsänderung (§19) und
       der Auflösung des Vereins (§20), werden mit einfacher
       Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei
       Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(9)   Die Durchführung von Wahlen, regelt die Geschäfts- und Wahlordnung.
(10) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
 
§13 Der Ausschuss
(1)   Der Ausschuss besteht aus dem
(a)   1. Vorsitzenden
(b)   2. Vorsitzenden als Stellvertreter
(c)   Kassier
(d)   Schriftführer
(e)   Wirtschaftsführer und aus
(f)   mindestens 4 weiteren Vereinsmitgliedern als Beisitzer.
(2)   Die Dauer der Amtszeit der gewählten Ausschussmitglieder beträgt
       zwei Jahre.
(3)   Dem Ausschuss obliegt die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten
       der Vereinsführung, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung
       vorbehalten sind.
(4)   Der Ausschuss kann die Bearbeitung einzelner Fachaufgaben des
       Vereins, wie sie im § 2 dieser Satzung festgelegt sind, auf die
       einzelnen Ausschussmitglieder übertragen.
(5)   Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
       gewählten Mitglieder anwesend sind.
 
§14 Vorstand im Sinne des §26 BGB
(1)   Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassier bilden den
       Vorstand im Sinne des §26 BGB.
(a)   Es gilt die Regelung, dass der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende
       und der Kassier je allein vertretungsberechtigt sind.
(b)   Geldgeschäfte über 1000 € und Entscheidungen, die mit einem
       finanziellen Risiko verbunden sind, können vom Vorstand nur mit
       Zustimmung des Vereinsausschusses abgeschlossen werden.
     (c)   Der Vorstand kann nur bei einer ordentlichen/außerordentlichen
            Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der
            anwesenden Mitglieder abberufen werden.
 
§15 Vorsitzender
(1)   Der 1. Vorsitzende führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
       und des Ausschusses aus bzw. überwacht deren Ausführung.
(2)   Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Ausschuss- und
       Vorstandssitzungen und die sonstigen Veranstaltungen des Vereins.
(3)   Dem Vorsitzenden steht es frei, zu allen Veranstaltungen des Vereins im
       Bedarfsfall Sachverständige beratend beizuziehen.
 
§16 Kassier
(1)   Der Kassier überwacht den Einzug der Mitgliedsbeiträge. Die
       Buchungen der Einnahmen und Ausgaben sind im Kassenbuch laufend
       vorzunehmen.
(2)     Er fertigt die Jahresrechung zur Vorlage bei der
      Mitgliederversammlung.
 
§17 Kassenprüfer
(1)   Alljährlich hat eine Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins
       und seiner Rechnungsführung durch die von der
       Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer zu erfolgen.
 
§18 Schriftführer
(1)   Über alle Sitzungen und Versammlungen sind vom Schriftführer oder
       dessen Beauftragten kurzgefasste Niederschriften zu fertigen, in denen
       die wesentlichen Vorgänge, insbesondere Anträge und Beschlüsse,
       aufgenommen werden.
(2)   Die Niederschriften sind vom Schriftführer zu unterzeichnen. Das
       Protokoll der Jahreshauptversammlung wird auch vom 1. Vorsitzenden
       mit unterzeichnet.
 
§19 Satzungsänderung
(1)   Die Beschlussfassung über Änderung dieser Satzung obliegt der
       Mitgliederversammlung.
(2)   Beabsichtigte oder beantragte Änderungen sind den Mitgliedern mit der
       Einladung zur Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
(3)   Die Beschlussfassung erfolgt mit Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit der
       anwesenden Mitglieder.
 
§20 Auflösung
(1)   Die Auflösung des Vereins ist nur in einer Mitgliederversammlung
       möglich, die zu diesem Zweck einberufen werden muss. Die Einladung
       erfolgt gemäß den Bestimmungen des §12.
(2)   Zur Auflösung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der stimmberechtigten
       Mitglieder erforderlich.
(3)   Kommt diese nicht zustande, so ist innerhalb einer Frist von zwei
       Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung
       einzuberufen. Diese beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit der
       anwesenden Mitglieder.
(4)   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
       steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den
       Kreisobstbauverband Waiblingen e.V. bzw. den Landesverband für
       Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V., der es
       unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2 zu
       verwenden hat.